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European Anti-Fraud Office
Meldung von Betrugsfällen

Die Untersuchungen des Amtes dienen der Ermittlung sowohl der belastenden als auch der entlastenden Fakten. Für die von der Untersuchung betroffenen Personen gilt die Unschuldsvermutung. Die Untersuchungen werden objektiv und unparteiisch durchgeführt. Im Zweifelsfall stehen dem Betroffene intern mehrere Möglichkeiten offen: Rücksprache mit dem Generaldirektor, Überwachungsausschuss und/oder Generalsekretär der Europäischen Kommission. Ferner kann er extern Hilfe in Anspruch nehmen: Europäischer Bürgerbeauftragter, Gerichtshof der Europäischen Union und zuständige Justizorgane des Gastlandes.

Im Rahmen der Untersuchung werden den Betroffenen nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 883/2013 bestimmte Garantien gewährt, darunter

  • das Recht, nicht sich selbst zu belasten;
  • das Recht auf Beistand durch eine Person ihrer Wahl;
  • das Recht auf frühzeitige Ankündigung einer Befragung;
  • das Recht, beim Gespräch oder auf andere Weise Unterlagen vorzulegen, die den Untersuchungsakten beizufügen und bei der Ermittlung des Sachverhalts zu berücksichtigen sind;
  • das Recht, zu Erklärungen Stellung zu nehmen, die als Zeuge abgegeben wurden und verwendet werden könnten, wenn die angehörte Person nicht mehr Zeuge, sondern ein vom Sachverhalt Betroffener ist;
  • das Recht auf Zugang zum Gesprächsprotokoll sowie auf Zustimmung und Anmerkungen zu diesem Protokoll;
  • das Recht, eine Kopie des Anhörungsprotokolls zu erhalten;
  • das Recht, über die Handlungen informiert zu werden, die dem von der Untersuchung Betroffenen angelastet werden;
  • das Recht, zu den Tatsachen in Bezug auf den von der Untersuchung Betroffenen Stellung zu nehmen;
  • das Recht, sich in der Amtssprache der Organe der Europäischen Union zu äußern.