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European Anti-Fraud Office
Meldung von Betrugsfällen
Pressemitteilung3. September 2020Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Betrugsbekämpfung: 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU

03/09/2020

PRESSEMITTEILUNG Nr. 24/2020

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Die Europäische Kommission hat heute ihren 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU („PIF-Bericht“) vorgelegt. Diesem Bericht zufolge wurden 2019 mehrere wichtige Schritte unternommen, um den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass die EU zur Bewältigung der Coronakrise und deren Folgen demnächst beispiellose Summen aufnehmen wird, stellen die Fortschritte der vergangenen Jahre eine solide Grundlage dar, die es den europäischen und nationalen Behörden ermöglichen wird, die künftigen Herausforderungen bei der Betrugsbekämpfung zu meistern.

Der Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ville Itälä erklärte hierzu: „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent aus dem EU-Haushalt seinem Zweck entsprechend aufgewendet wird. Wir sind gut aufgestellt, um das Geld der Steuerzahler in der EU vor Ineffizienz, Unregelmäßigkeiten und Betrug zu schützen, doch müssen wir noch mehr unternehmen, um unsere Instrumente und Strukturen auf europäischer wie nationaler Ebene an die neue Situation anzupassen. Die Kommission wird bald neue Maßnahmen vorschlagen, um den EU-Haushalt und die Mittel, die die EU in die wirtschaftliche Erholung von der Coronakrise investiert, zu schützen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wird hierzu seinen Beitrag weiterhin leisten. Hierbei können wir uns auf die Erfahrungen, die das OLAF in den vergangenen Jahren bei der Betrugsbekämpfung gesammelt hat, und den soliden Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission stützen.“

Die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle und die damit zusammenhängenden Schadenssummen sind 2019 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Es wurden 939 betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet, wobei die Summen, um die es dabei ging, etwa halb so hoch waren wie 2018, was den insgesamt rückläufigen Trend der vergangenen fünf Jahre bestätigt. Die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten ohne Betrugsabsicht blieben stabil, gingen dem Bericht 2019 zufolge wertmäßig aber um 8 % zurück.
 
Laut Bericht setzten die Mitgliedstaten ihre Bemühungen um Verbesserung ihrer nationalen Systeme und Verfahren fort und konzentrierten sich dabei in erster Linie auf Prävention und Aufdeckung, daneben aber auch auf Maßnahmen, die die Transparenz erhöhen und Korruption und Interessenkonflikte bekämpfen sollen. Die EU-Organe gingen – beispielsweise durch Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – auch weiterhin gegen Betrug bei den Einnahmen und Ausgaben der EU vor und arbeiteten weiter an der Verbesserung der Instrumente und Strategien zum Schutz der Steuergelder in der EU.

Besondere Fortschritte im Jahr 2019 waren

  • die Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“) durch die Mitgliedstaaten 
  • die Annahme der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblowing-Richtlinie“) 
  • die Annahme der neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission
  • die Ernennung von Laura Codruța Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.

Auf nationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten breitgefächerte Maßnahmen ergriffen, um ihre Kapazitäten für Betrugsprävention und -aufdeckung zu erhöhen. Die gemeldeten Maßnahmen konzentrieren sich größtenteils auf die Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln.

Da die Coronakrise in den kommenden Jahren höhere Mittel erfordern wird, was insbesondere für das Gesundheitswesen gilt, enthält dieser Bericht auch eine Analyse der Unregelmäßigkeiten bei den „Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur“. 

Dem Bericht zufolge wird die Kommission ihre Arbeiten in Sachen Betrugsprävention intensivieren, um sicherzustellen, dass EU-Gelder auch weiterhin bestmöglich vor Betrügern geschützt werden, die versuchen könnten, sich die aktuelle Situation zunutze zu machen. Auch den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bei den in dem Bericht aufgezeigten Risiken weiterhin wachsam zu bleiben.

Hintergrund:

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind gemeinsam für den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung verantwortlich. Etwa 74 % der Ausgaben der EU werden von den Behörden der Mitgliedstaaten verwaltet, die auch die traditionellen EU-Eigenmittel einziehen. Die Kommission überwacht diese beiden Bereiche, legt Standards fest und überprüft die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.
Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 325 Absatz 5) muss die Kommission alljährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (den sogen. „PIF-Bericht“) erstellen und darin darlegen, welche Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zur Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts getroffen wurden. Der Bericht stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, einschließlich der Daten zu aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen. Die Analyse dieser Angaben ermöglicht die Beurteilung, in welchen Bereichen das Risiko am höchsten ist, und trägt dadurch zu einer gezielteren Ausrichtung der Maßnahmen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene bei. 

Der Bericht ist auf der Website des OLAF abrufbar.

Auftrag, Aufgaben und Zuständigkeiten des OLAF:
Das OLAF hat den Auftrag, Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln aufzudecken, zu untersuchen und zu unterbinden.

Diesen Auftrag erfüllt es, indem es
•    unabhängige Untersuchungen zur Aufdeckung von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführt, um sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler Projekten zugutekommt, die in Europa Arbeitsplätze und Wachstum schaffen können;
•    bei schwerwiegendem Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und -Einrichtungen Untersuchungen durchführt und so zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in diese Organe und Einrichtungen beiträgt;
•    eine solide Politik für die Betrugsbekämpfung in der EU entwickelt.

Im Rahmen seiner Funktion als unabhängige Untersuchungseinrichtung kann das OLAF Sachverhalte im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und anderen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten in folgenden Bereichen untersuchen:
•    Bei sämtlichen EU-Ausgaben, wobei die wichtigsten Ausgabenkategorien die Strukturfonds, die Agrarpolitik und
Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, direkte Ausgaben und Außenhilfe sind;
•    Bei bestimmten EU-Einnahmen, hauptsächlich Zöllen;
•    Bei Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und -Einrichtungen.

Für weitere Einzelheiten wenden Sie sich bitte an: 

Jana CAPPELLO
Sprecherin
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 
Telefon: +32(0)2 29-85549
Email: olaf-mediaatec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu) 
http://ec.europa.eu/anti-fraud
Twitter: @OLAFPress

Chris JONES
Stellvertretender Sprecher
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32(0)2 29-91606
Email: olaf-mediaatec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu)
http://ec.europa.eu/anti-fraud
Twitter: @OLAFPress

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
3. September 2020
Autor
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
News type
OLAF press release