Tabakschmuggel stellt einen Verstoß gegen die von der EU und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten eingeführten strengen Vorschriften über die Herstellung, den Vertrieb und den Verkauf von Tabakprodukten dar. Der dadurch verursachte Schaden ist vielfältig. Es werden insbesondere:
- die öffentlichen Haushalte stark belastet,
- die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen ernsten Gefahren ausgesetzt
- und öffentliche Gesundheitskampagnen untergraben.
Das Mandat des OLAF besteht darin, im Namen der EU gegen den illegalen Tabakhandel vorzugehen. Dies geschieht durch Ermittlungsarbeit.
1. FCTC-Protokoll
Das FCTC-Protokoll ist der wichtigste internationale Vertrag zur Schmuggelbekämpfung. Der von der EU im Jahr 2016 ratifizierte Vertrag trat im Jahr 2018 in Kraft.
Das Protokoll dient der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels, indem es ein Paket gemeinsamer Maßnahmen einführt, die von den Vertragsparteien zu ergreifen sind.
Das OLAF nahm an der ersten Sitzung der Vertragsparteien (MOP1) des Protokolls im Oktober 2018, an der zweiten Sitzung der Vertragsparteien (MOP2) im November 2021 und an der dritten Sitzung der Vertragsparteien (MOP3) im November 2023 teil.
Dokumente zum Thema:
- Beschluss (EU) 2016/1749 über das FCTC-Protokoll
- Beschluss (EU) 2016/1750 über das FCTC-Protokoll (einschließlich seiner Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten)
- Systeme für die Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen
2. Vereinbarungen mit Tabakherstellern
Um den illegalen Zigarettenhandel und die Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen, haben die EU, alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Schwedens bei den Vereinbarungen mit British American Tobacco und Imperial Tobacco Limited) und das Vereinigte Königreich rechtsverbindliche und durchsetzbare Vereinbarungen mit den größten Tabakherstellern der Welt getroffen.
Die Hersteller haben zugestimmt:
- 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die an der Vereinbarung beteiligten Länder zu zahlen
- und der illegalen Beschaffung ihrer Waren vorzubeugen, indem sie:
- nur so viel liefern, wie zur Deckung der legitimen Nachfrage erforderlich ist,
- sicherstellen, dass sie nur an legitime Kunden verkaufen
- und ein Rückverfolgungssystem einrichten, um die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels zu unterstützen.
British American Tobacco (2010-2030)
Imperial Tobacco Limited (2010-2030)
Philip Morris International (2004-2016)
Hintergrundinformationen
2013
Die EU verabschiedete eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Diese ging mit einem Aktionsplan einher, der in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen umgesetzt wurde.
2017
Die Kommission veröffentlichte einen Fortschrittsbericht über die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels.
2018
Die Kommission legte einen neuen Aktionsplan vor.
2019
Die Kommission leitete eine Umfrage über die Wahrnehmung illegaler Tabakprodukte ein.
2023
Die Kommission veröffentlichte die Ergebnisse der Umsetzung des 2. Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022.