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European Anti-Fraud Office
Meldung von Betrugsfällen

EU Einnahmen

Untersuchungen des OLAF von gefälschten COVID‑19-bezogenen Produkten

Die Sicherheit der Menschen ist seit Langem eine Priorität des OLAF, insbesondere bei seiner Arbeit im Kampf gegen nachgeahmte und potenziell gefährliche Waren. Die COVID‑19-Pandemie hat der Arbeit des OLAF im Jahr 2020 jedoch zusätzliche Dringlichkeit verliehen, da die Gefahr bestand, dass Verbraucher Betrügern, die gefälschte und minderwertige persönliche Schutzausrüstung (PSA), Test-Kits und sogar potenziell falsche Behandlungen gegen das Virus anbieten, zum Opfer fallen.

Fallstudie: Nachverfolgung gefälschter Händedesinfektionsmittel aus der Türkei

Vom OLAF bereitgestellte Informationen führten zur Beschlagnahme von 140 000 Litern gefälschter Händedesinfektionsmittel aus der Türkei, die einen gefährlich hohen Anteil an Methanol aufwiesen. Methanol hat eine direkte toxische Wirkung auf den Sehnerv, und die Aufnahme kann zur Erblindung führen. Zudem kann die Verwendung des Händedesinfektionsmittels Kopfschmerzen, Sehstörungen, Übelkeit und Erbrechen sowie Koordinationsstörungen verursachen.

Das OLAF erhielt erstmals Kenntnis von den Gefahren, nachdem dänische Behörden im August 2020 im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme von 6000 Litern Händedesinfektionsmittel aus der Türkei davor gewarnt hatten. Einen Monat später machte das OLAF eine für Irland bestimmte verdächtige Sendung ausfindig und warnte die irischen Zollbehörden, die die verdächtige Fracht bei ihrer Ankunft im Hafen von Dublin abfingen. Stichproben ergaben, dass die geladenen Händedesinfektionsmittel einen unannehmbar hohen Methanolgehalt aufwiesen.

Eine zweite Sendung auf dem Weg nach Dublin wurde ebenfalls beschlagnahmt, und weitere Ermittlungen der irischen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Speditionsunternehmen führten dazu, dass in mehreren früheren Sendungen kontaminierte Händedesinfektionsmittel entdeckt wurden, die sich in einem Lager befanden und an Verwaltungen, Schulen und andere öffentliche Dienststellen in ganz Irland verteilt werden sollten.

Im Rahmen seiner Untersuchungen machte das OLAF mehrere Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ausfindig, die ebenfalls Händedesinfektionsmittel bei demselben türkischen Hersteller bestellt hatten, und riet den Behörden in diesen Ländern dringend dazu, nach diesen Sendungen Ausschau zu halten. Es wurde festgestellt, dass der betreffende Hersteller unter verschiedenen Bezeichnungen tätig war und Produkte im Auftrag anderer Unternehmen herstellte. Die besondere europaweite Rolle vom OLAF ermöglichte es, dieses komplexe Netz zu entflechten und sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten über alle erforderlichen Informationen verfügten, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Illegale Zigarettenherstellung in der EU

Neben der Bekämpfung von Zigarettenschmuggel in die EU, der eine ständige Bedrohung darstellt, geht das OLAF auch sehr aktiv gegen Fälscher vor, die sich auf die illegale Herstellung von Zigaretten in der EU konzentrieren.

Drei Jahre lang hat das OLAF eine umfangreiche grenzübergreifende Untersuchung im Bereich der illegalen Zigarettenherstellung koordiniert, an der neun EU-Länder und das Vereinigte Königreich beteiligt waren. Eine größere Aktion am 17. Dezember 2020, die von mehr als 160 Beamten der rumänischen Grenzpolizei geleitet und von zwei Beamten der spanischen Guardia Civil unterstützt wurde, war die letzte Phase dieser komplexen Untersuchung.

An diesem Tag nahm die rumänische Grenzpolizei 50 Personen ins Visier, die verdächtigt wurden, einer in verschiedene kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Schmuggel und der illegalen Herstellung von Zigaretten sowie in Steuerbetrug verwickelten kriminellen Organisation anzugehören. Es wurden 40 Durchsuchungsbefehle in Geschäftsräumen und Privatwohnungen in Bukarest und ganz Rumänien ausgeführt. Am selben Tag führten die Kriminaldirektion der nationalen Steuer- und Zollverwaltung in Ungarn und die Guardia di Finanza in Italien Durchsuchungen im Zusammenhang mit denselben internationalen Ermittlungen durch.

Im Laufe der dreijährigen Aktion wurden bei den auf nationaler Ebene in Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Griechenland, der Tschechischen Republik, Italien, Spanien, Belgien und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Untersuchungen mehr als 200 Personen festgenommen oder den Justizbehörden gemeldet.

Neben den Festnahmen in diesen drei Jahren verhinderte die Aktion durch Razzien in neun illegalen Fabriken, die zur Beschlagnahme von 95 Millionen illegalen Zigaretten und 300 Tonnen Tabak führten - den Verlust von Einnahmen aus Steuern und Abgaben in Höhe von rund 80 Mio. EUR in fünf EU-Ländern.

EU Ausgaben

Forschungsprojekte gefährdet

Ein Fall, der im Jahr 2020 vom OLAF abgeschlossen wurde, betraf den mutmaßlichen Betrug mit und Missbrauch von EU-Mitteln während der Durchführung mehrerer EU-Forschungsprojekte von zwei Unternehmen mit Sitz in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Die beiden Unternehmen waren die Begünstigten von insgesamt 56 Projekten, die alle von der EU im Rahmen der Forschungsprogramme FP7 und/oder Horizont 2020 finanziert wurden.

Das OLAF führte gleichzeitig unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten der beiden Unternehmen im Vereinigten Königreich und in Frankreich durch und sammelte beträchtliche Datenmengen, darunter Informationen über Bankkonten und Transaktionen.

Anhand dieser Daten konnte das OLAF feststellen, dass die Förderung der EU-Forschungsprojekte die Haupteinnahmequelle für die Unternehmen war, die offenbar durch ihre Inhaberschaft und Verwaltung miteinander verbunden waren. Aus dem gesammelten Beweismaterial ging hervor, dass beide Unternehmen ihre Gewinne maximierten, indem sie vorsätzlich die nach den Vorschriften für jedes Projekt zulässige Höchstarbeitszeit anstelle der von ihren Mitarbeitern tatsächlich geleisteten Projektarbeitsstunden angaben. So konnten sie den Betrag, der ihnen aus dem Forschungshaushalt der EU gewährt wurde, nahezu verdoppeln.

Das OLAF stellte fest, dass beide Unternehmen die auf diese Weise erhaltenen EU-Mittel für völlig fremde Zwecke verwendet hatten. Das OLAF konnte beispielsweise nachweisen, dass das britische Unternehmen 800 000 EUR in einen Plan für den Bau eines Wohnblocks in Kolumbien investierte.

Es wurden Empfehlungen für gerichtliche Maßnahmen an die zuständigen nationalen Behörden in Frankreich und im Vereinigten Königreich gerichtet, da das OLAF der Auffassung war, dass beide Unternehmen Betrug und Fälschung begangen hatten. Das OLAF sprach außerdem finanzielle Empfehlungen für die Einziehung von 3,8 Mio. EUR aus.

Außenhilfe

Der Fall eines Wasseraufbereitungsprojekts in Afrika

EU-Mittel werden weltweit zur Unterstützung von Projekten verwendet, mit denen die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen. Ein vom OLAF im Jahr 2020 abgeschlossener Fall zeigt, wie Betrug, Korruption und Misswirtschaft schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben können.

Der Fall betraf ein Projekt in einem afrikanischen Land südlich der Sahara, bei dem EU-Mittel für die Versorgung von 350 000 Menschen mit sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen verwendet wurden. Das OLAF stellte fest, dass verschiedene Vergabeverfahren im Zusammenhang mit diesem Projekt, für die das Ministerium für Wasser und Umwelt in diesem Land zuständig war, manipuliert und mehrere der Aufträge unter äußerst zweifelhaften Umständen vergeben wurden.

Die Manipulation von Ausschreibungsverfahren ist eine gängige Betrugsmethode, doch dieser besondere Fall hatte weit größere Auswirkungen als die meisten anderen Fälle. Viele der vom Projekt begünstigten Städte haben das benötigte saubere Trinkwasser nicht erhalten, und die für den Bau von Latrinen und anderer Sanitärinfrastruktur verwendeten Materialien waren minderwertig und potenziell gefährlich.

So stellte das OLAF beispielsweise fest, dass ein Drittel der im Rahmen des Projekts gebauten öffentlichen Toiletten nicht funktionstüchtig war, weil sie an ungeeigneten Orten errichtet worden waren, die Wasserrechnungen nicht bezahlt wurden oder die Anlagen nicht über ein gut funktionierendes Bewirtschaftungssystem verfügten, was bedeutete, dass kein kontinuierlicher und nachhaltiger Betrieb gewährleistet werden konnte.

Das OLAF empfahl daher, mehr als 7 Mio. EUR der Projektmittel einzuziehen.

Ermittlungen gegen EU-Bedienstete

OLAF hat ein einzigartiges Mandat zur Durchführung interner Untersuchungen in den EU-Organen, -Einrichtungen, -Ämtern und -Agenturen, um Betrug und Korruption zu bekämpfen.

Missbräuchliche Verwendung parlamentarischer Zulagen

Eine Untersuchung betraf ein MdEP, gegen das auch von der Staatsanwaltschaft in seinem eigenen Mitgliedstaat strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Untersuchung des OLAF konzentrierte sich zum einen auf die Frage, ob der Wert der Verträge für parlamentarische Assistenz sowie Presse- und Kommunikationsdienste vom betreffenden MdEP rechtswidrig erhöht wurde, um höhere Erstattungsbeträge beantragen zu können, und zum anderen auf die unrechtmäßige Beauftragung fiktiver parlamentarischer Assistenten. Bei den Ermittlungen der nationalen Behörden ging es um die mögliche rechtswidrige Finanzierung einer politischen Partei durch falsche Rechnungsstellung und Korruption.

In enger Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft und der Finanzpolizei trug das OLAF dazu bei, eine Reihe zusätzlicher Fakten zu ermitteln, darunter die Tatsache, dass das MdEP einen Teil des Gehalts für die beiden tatsächlichen parlamentarischen Assistenten zurückgefordert hatte und dass dem MdEP bekannt war, dass drei parlamentarische Assistenten an nicht genehmigten Nebentätigkeiten beteiligt waren. Im Rahmen der Untersuchung wurde zudem ein möglicher Plagiatsfall aufgedeckt.

Das OLAF empfahl dem Europäischen Parlament, von dem betreffenden MdEP rund 800 000 EUR einzuziehenund Disziplinarverfahren gegen die Assistenten einzuleiten. Darüber hinaus stellte das OLAF den nationalen Behörden seine Erkenntnisse und Beweise zur Verfügung, um deren Strafverfahren zu unterstützen. Die nationalen Behörden beschlagnahmten zudem vorsorglich Vermögenswerte in Höhe von rund 500 000 EUR.