Was kann das OLAF untersuchen?
Der Auftrag des OLAF erstreckt sich auf sämtliche Ausgaben der EU für den laufenden und den vorangegangenen Programmplanungszeitraum. In folgenden Bereichen sind die Ausgaben am höchsten: Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Meerespolitik, Direktzahlungen und Außenhilfe. Darüber hinaus erstreckt sich das Mandat des OLAF auch auf die über NextGenerationEU finanzierte Aufbau- und Resilienzfazilität.
Mittel der Kohäsionspolitik
Über die Mittel der Kohäsionspolitik werden Tausende von Programmen und Projekten in ganz Europa finanziert. Dadurch sollen vorwiegend die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene verbessert werden.
Die wichtigsten Mittel der Kohäsionspolitik für den laufenden Programmplanungszeitraum (2021-2027) sind:
- der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung von Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen und Städte der EU,
- der Kohäsionsfonds für Investitionen in Umweltschutz und Verkehr in weniger wohlhabenden EU-Ländern,
- der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) zur Förderung von Arbeitsplätzen und zum Aufbau einer fairen und sozial inklusiven Gesellschaft in den EU-Ländern,
- der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) zur Unterstützung jener Regionen, die besonders stark vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind.
Die Fonds werden gemeinsam von der EU und den nationalen Behörden der einzelnen EU-Länder verwaltet. Untersuchungen von Betrugsfällen werden in der Regel von nationalen Behörden eingeleitet.
Weitere Informationen zur Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik
Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Fischereipolitik und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für Länder, die sich auf den EU-Beitritt vorbereiten
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist ein zentraler politischer Rahmen zur Unterstützung der Landwirte und um die Ernährungssicherheit in der gesamten EU zu gewährleisten. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird durch zwei Fonds unterstützt:
- Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL),
- Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).
Weitere Informationen zur Finanzierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU wird durch den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) unterstützt.
Weitere Informationen zur Finanzierung im Rahmen des EMFAF
Für die Verwaltung dieser Fonds sind die EU-Länder zuständig. Untersuchungen von Betrugsfällen werden in der Regel von nationalen Behörden eingeleitet.
Über das Instrument für Heranführungshilfe III (IPA III) werden im Programmplanungszeitraum 2021-2027 Mittel für Länder bereitgestellt, die der EU beitreten möchten. Die Komponente „Entwicklung des ländlichen Raums“ (IPA-RD III) stellt zusätzliche Unterstützung in diesem Bereich bereit.
Weitere Informationen zur Finanzierung im Rahmen des IPA III
Aufbau- und Resilienzfazilität
NextGenerationEU trägt dazu bei, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Corona-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu wappnen. Das Instrument soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann.
Das Herzstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument, das Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 723,8 Mrd. EUR bereitstellt.
Weitere Informationen zur Aufbau- und Resilienzfazilität
Direktzahlungen
Die Direktzahlungen machen 20 % des gesamten EU-Haushalts aus und werden durch folgende Einrichtungen verwaltet:
- Kommissionsdienststellen in der Zentrale oder in den Delegationen,
- Exekutivagenturen der EU,
- Dezentrale EU-Agenturen,
- Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
- und gemeinsame Unternehmen der EU.
Die Begünstigten haben in der Regel ihren Sitz in den einzelnen EU-Ländern.
Hierunter fallen unter anderem Ausgaben in folgenden Bereichen:
- Forschung und Innovation (z. B. Programm Horizont Europa),
- allgemeine und berufliche Bildung und Mobilität junger Menschen (z. B. das Programm ERASMUS+),
- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere von Kleinstunternehmen und KMU (z. B. Binnenmarktprogramm),
- Umwelt- und Klimapolitik (LIFE-Programm),
- Verbesserung der Fähigkeit der EU zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen (Fonds für die innere Sicherheit),
- Verwaltungsausgaben der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.
Außenhilfe
Außenhilfen (für Begünstigte außerhalb der EU) machen 2 % des EU-Haushalts aus.
Betrugsfälle können auftreten im Zusammenhang mit
- der Finanzierung von oder über NRO, nationale(n) Entwicklungsagenturen oder internationale(n) Organisationen,
- der Verwendung von Finanzmitteln zur Unterstützung nationaler Haushalte von Nicht-EU-Ländern oder großer Infrastrukturprojekte in Nachbarländern
- sowie humanitärer Hilfe.
Das OLAF arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit nationalen Strafverfolgungsbehörden, internationalen Organisationen und Ermittlungsteams anderer internationaler Geber zusammen.
Was ist Betrug im Zusammenhang mit EU-Ausgaben?
- Verwendung oder Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem EU-Haushalt oder aus den Haushalten, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, zu Unrecht ausgezahlt werden,
- Vorenthaltung erforderlicher Informationen mit derselben Folge,
- missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden.
Welche Rolle spielt das OLAF?
Das OLAF
- führt Untersuchungen von EU-finanzierten Projekten in dem betreffenden Land durch, um sicherzugehen, dass die Mittel korrekt verwendet wurden (z. B. Vor-Ort-Kontrollen und Zeugenbefragungen),
- arbeitet mit nationalen Behörden zusammen (Informationsaustausch, Vor-Ort-Kontrollen, Gegenprüfungen von Lieferanten und zugehörigen Unternehmen, Koordinierung forensischer Prüfungen usw.).
Das OLAF arbeitet nicht nur mit anderen Dienststellen innerhalb der Kommission zusammen, sondern auch mit Verwaltungsbehörden in den EU-Ländern.
Ob Untersuchungen außerhalb der EU erfolgreich verlaufen, hängt häufig davon ab, ob internationale Übereinkommen bestehen. Die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und operativen Partnern in internationalen Organisationen ist von großer Bedeutung. Häufig nehmen diese bei von der EU finanzierten Projekten wesentliche Kontrollaufgaben wahr; das OLAF hat nicht immer ausreichend wirksame eigene Untersuchungsbefugnisse.