Deutsches Gericht verhängt harte Strafe gegen Kopf einer Bande von Zigarettenschmugglern

11/03/2013

PRESSEMITTEILUNG NR. 1/2013
11. März 2013

Ein Berliner Strafgericht hat am 11. März 2013 einen Deutsch-Russen wegen Zigarettenschmuggels zu 9 Jahren Haftstrafe verurteilt. Vorausgegangen war eine komplexe grenzübergreifende Untersuchung, die vom OLAF koordiniert wurde und an der neben dem OLAF Behörden in Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Estland und der Schweiz beteiligt waren. Der in Berlin wohnhafte Täter war im März 2011 bei einer Razzia einer der größten jemals in Polen aufgedeckten illegalen Zigarettenfabriken von deutschen Zollfahndern verhaftet worden. Er wurde wegen Umgehung der Tabak- bzw. Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Tabak in die Europäische Union und wegen Herstellung illegaler Zigaretten verurteilt. Drei noch auf ihren Prozess wartende Komplizen werden ähnliche Delikte vorgeworfen. Die russischsprachige Bande hatte seit Ende 2005 Zigaretten in verschiedenen illegalen Fabriken in Polen und in der Region Transnistrien (Moldau) hergestellt und in der EU verkauft. Durch den Schmuggel von 1 200 Tonnen Tabak im Zeitraum 2006 bis 2011 umging die Bande Steuern in Höhe von über 50 Mio. EUR.

OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler sagte: „Bei Straftaten, die von multinationalen Banden verübt werden und sich auf mehrere Länder zugleich erstrecken, gestalten sich strafrechtliche Ermittlungen schwierig. In solchen Fällen müssen Polizei- und Zollstellen eng zusammenarbeiten und sensible Informationen untereinander austauschen. Dank der harten Arbeit und der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Partner war diese Untersuchung erfolgreich, so dass die Täter vor Gericht gestellt werden konnten.”

Die Razzia in der illegalen Zigarettenfabrik in Polen erfolgte kurz nachdem dort mit der Zigarettenherstellung begonnen worden war. Zuvor hatten die Täter wiederholt die Standorte ihrer Fabriken verlagert, um den Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Falls der illegalen Zigarettenherstellung nicht Einhalt geboten worden wäre, hätten den Steuerzahlern in der EU jede Woche Verluste von mindestens 6 Mio. EUR entstehen können. Die bei der Razzia erhobenen Beweise belegen, dass weitere Tabaklieferungen geplant waren. Die beschlagnahmte Tabakmenge hätte ausgereicht, um etwa 120 Millionen Zigaretten herzustellen, was Steuerausfällen in Höhe von etwa 24 Mio. EUR entspricht. Nach Schätzungen der Zollbehörden haben die vier Hauptverdächtigen in dem fünfjährigen Zeitraum von 2006 bis 2011 durch die illegale Zigarettenherstellung und den Verkauf unversteuerter Zigaretten einen Gewinn von insgesamt etwa 40 Mio. EUR erzielt. Die Zigaretten waren großenteils für den britischen Markt bestimmt, da dort die Verbrauchssteuern sehr hoch sind.

Im Zuge der Polizeiaktion wurden in Deutschland Vermögenswerte mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Mio. EUR beschlagnahmt, darunter Immobilien, Schmuck, Gold und Bargeld (sowie weitere 230 000 EUR in Litauen und 9 000 EUR in Lettland). Außerdem wurden bei der Aktion 20 Bulgaren und zwei Litauer verhaftet, die inzwischen in Polen wegen Arbeitens in einer illegalen Fabrik angeklagt und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurden.

Die Zollfahnder deckten eine sehr komplexe illegale Handelsroute auf, über die die Zigarettenfabrik in Polen mit Tabak beliefert wurde. So waren zwischen Januar 2006 und März 2011 über 100 Container (122 Tonnen) Rauchtabak aus Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Litauen in Mitgliedstaaten der EU eingeführt worden. Bei der Zollanmeldung war der Inhalt der Container jeweils mit „Rohtabak“ (nicht verbrauchssteuerpflichtig) angegeben worden, Bestimmungsland war angeblich Armenien. In Wahrheit wurde der Tabak jedoch in Polen abgeladen und dort zur illegalen Herstellung von Zigaretten verwendet. Die Tabakabfälle wurden zur Entsorgung jeweils mit falschen Papieren per Lkw in die Ukraine und von dort per Schiff nach Belgien transportiert.

Parallel dazu wurden ähnliche Mengen Rauchtabak – ebenfalls als Tabakabfälle deklariert – per Schiff von Indien und Belgien über die Ukraine in die Region Transnistrien verbracht und dort zur Herstellung von Schmuggelzigaretten verwendet.

OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Erstens schützt es die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch die Untersuchung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Zweitens untersucht es schwerwiegende Handlungen von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe und -Einrichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen können. Schließlich unterstützt es die Europäische Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

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Pavel BORKOVEC
Pressesprecher (MdWdGb)
Europäisches Anti-Betrugs-Büro (OLAF)
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