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European Anti-Fraud Office
Meldung von Betrugsfällen

Bedienstete, Mitglieder und Institutionen, die Gegenstand von OLAF-Untersuchungen sein können

Bei den internen Untersuchungen des OLAF wird allen Hinweisen zu schweren Verfehlungen, Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU nachgegangen, an denen Bedienstete und Mitglieder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, die die durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, beteiligt sind.

Die Zuständigkeiten des OLAF gehen jedoch über den reinen Schutz der finanziellen Interessen der EU hinaus. Sie sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des OLAF sowie den einschlägigen internen Beschlüssen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Europäischen Union ausführlich dargelegt.

Im Fokus der Untersuchungen steht ungeachtet der jeweiligen Besoldungs- oder Funktionsgruppe das gesamte EU-Personal (Beamte, Bedienstete auf Zeit, abgeordnete nationale Sachverständige, Vertragsbedienstete oder sonstige Bedienstete, deren Arbeitsverträge dem Privatrecht unterliegen, wie beispielsweise Bedienstete der Gemeinsamen Unternehmen oder bestimmter Agenturen und Personal von Unterauftragnehmern, die in Gebäuden der Institutionen arbeiten).

Überdies richten sich Untersuchungen auch gegen die nachstehend aufgezählten Mitglieder von Organen (einschließlich solcher, die von den Mitgliedstaaten oder anderen Organen ernannt werden): Mitglieder der Europäischen Kommission, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Europäischer Bürgerbeauftragter, Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union, Mitglieder des Rates der Gouverneure der Europäischen Zentralbank, Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses und Mitglieder des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank.