Umfang der internen Untersuchungen

Das OLAF hat ein besonderes Mandat zur Durchführung interner Untersuchungen bei den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und geht auf dieser Grundlage gegen Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete rechtswidrige Handlungen vor.

Die Zuständigkeiten des OLAF gehen jedoch über den reinen Schutz der finanziellen Interessen der EU hinaus. Interne Verwaltungsuntersuchungen können auch eingeleitet werden, wenn Vorwürfe wegen schwerer Verfehlungen durch Bedienstete oder Mitglieder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, wegen schwerwiegender Verstöße gegen ethische Normen oder wegen Belästigung erhoben wurden.

Das OLAF stellt zu diesem Zweck Untersuchungen in folgenden Fällen an:

bei schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können oder
bei Verletzungen der entsprechenden Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Angehörigen des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut der Beamten unterliegen.

Die nachstehend aufgeführten Verhaltensweisen sind Gegenstand von Untersuchungen, wenn Beamte oder sonstige Bedienstete der EU, Mitglieder der Organe und Einrichtungen, Leiter der sonstigen Stellen oder Angehörige des Personals daran mutmaßlich beteiligt sind:

falsche Erklärungen und/oder gefälschte Dokumente, insbesondere falsche Erklärungen von Ausgaben im Zusammenhang mit Zulagen,
nicht gemeldete Interessenkonflikte,
nicht gemeldete Nebentätigkeiten,
Verstöße gegen die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht,
Belästigung oder sonstiges Fehlverhalten am Arbeitsplatz,
Verstöße gegen ethische Normen,
Veruntreuung von EU-Mitteln,