Nach Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Kommission verpflichtet, einen Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (den sogenannten „PIF-Bericht“) zu erstellen. Der Bericht ist ein wichtiges politisches Instrument, in dem die auf Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts vorgestellt werden.
Was ist der Zweck des PIF-Berichts?
Jedes Jahr legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. In dem Bericht werden die Maßnahmen vorgestellt, die zum Schutz des EU-Haushalts sowie zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen ergriffen werden. Die EU-Länder sind gesetzlich verpflichtet, alle Unregelmäßigkeiten – sowohl betrügerische als auch nicht betrügerische – der Europäischen Kommission zu melden, die dann die Informationen in diesem Jahresbericht zusammenstellt.
Der Bericht:
- enthält eine eingehende Analyse der Ansätze, Verfahren und Instrumente, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung eingesetzt werden,
- enthält detaillierte Angaben zum Ausmaß des Betrugs – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts,
- hilft einzuschätzen, welche Bereiche am stärksten gefährdet sind, und trägt so zu einer besseren Ausrichtung der Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bei,
- stützt sich auf die Empfehlungen des Vorjahres,
- ist Teil der Transparenzpolitik der Kommission für das Finanzmanagement.
Wie stellt die Europäische Kommission diesen Jahresbericht zusammen?
Dieser Bericht wird hauptsächlich auf der Grundlage der Daten und Informationen erstellt, die von den EU-Mitgliedstaaten übermittelt werden, da diese an vorderster Front 74 % der EU-Ausgaben verwalten und kontrollieren und die traditionellen Eigenmittel (Zölle) einziehen. Auf Ebene der Kommission verfügbare Informationen fließen ebenfalls in den Bericht ein.
Die PIF-Berichte können hier eingesehen werden.