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European Anti-Fraud Office
Meldung von Betrugsfällen

Die Bewertung und Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 („OLAF-Verordnung“) ist ein wichtiges politisches Projekt, mit dem gewährleistet werden soll, dass der rechtliche Rahmen für die Untersuchungen des OLAF seinen Zweck erfüllt. Die vorgeschlagenen Änderungen der OLAF-Verordnung dürften OLAF zu einem verlässlichen Partner für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) machen und die Wirksamkeit seiner Untersuchungen weiter erhöhen.

Die Europäische Kommission hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1999 errichtet, um Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen. Das OLAF unterstützt die EU-Länder bei der Prävention und Bekämpfung von Betrug. Rechtsgrundlage für seine Untersuchungstätigkeit ist die Verordnung Nr. 883/2013.

Warum eine Änderung der Verordnung?

Einer im Oktober 2017 abgeschlossenen Bewertung der OLAF-Verordnung zufolge war eine Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Untersuchungen des OLAF notwendig. Die Ergebnisse wurden in folgenden Dokumenten veröffentlicht:

Die Verordnung muss aus zwei Gründen geändert werden:

1. Berücksichtigung der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Im Oktober 2017 erließ die Kommission die Verordnung Nr. 2017/1939 über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Im Rahmen der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der EU-Finanzen wird die EUStA strafrechtliche Ermittlungen anstellen und vor den nationalen Gerichten der teilnehmenden 22 Mitgliedstaaten Anklage gegen Straftäter erheben. Da sich die Tätigkeit dieses neuen Amtes auf die Arbeitsweise des OLAF auswirken wird, müssen die Beziehungen zwischen den beiden Ämtern geregelt sein.

2. Behebung von Mängeln, die die Untersuchungstätigkeit des OLAF beeinträchtigen

Der Bewertung zufolge hat die OLAF-Verordnung dem OLAF zwar ermöglicht, beim Schutz des EU-Haushalts konkrete Ergebnisse zu erzielen; sie enthält jedoch einige Schwachstellen, die sich auf die Effizienz und Wirksamkeit seiner Untersuchungen auswirken.

Wie wurde die Änderung vorbereitet?

Annahme der Änderungsverordnung

Am 23. Mai 2018 nahm die Kommission den Vorschlag zur Änderung der OLAF-Verordnung an. Dem Vorschlag lag ein Analysedokument bei. Die Annahme wurde in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat begannen im September 2019 und wurden am 26. Juni 2020 abgeschlossen. Der Rat hat am 4. Dezember 2020 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Die Kommission hat am 8. Dezember 2020 eine Mitteilung zum Standpunkt des Rates angenommen, in dem sie ihre Unterstützung für die Einigung zum Ausdruck bringt, da diese die Ziele ihres Vorschlags erreicht. Am 17. Dezember 2020 nahm das Europäische Parlament die neue Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der EUStA und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung an. 

Die neue Verordnung trat am 17. Januar 2021 in Kraft.