Jahresbericht: OLAF-Untersuchungen decken Betrug und Unregelmäßigkeiten in Höhe von über 600 Mio. EUR auf

PRESSEMITTEILUNG Nr. 10/2023
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Im Jahr 2022 schützte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 600 Mio. EUR an EU-Steuergeldern, indem es die Nacherhebung oder Rückforderung zugunsten des EU-Haushalts von mehr als 426 Mio. EUR empfahl und  unrechtmäßige Ausgaben in der Höhe von rund 200 Mio. EUR verhinderte. Ferner verhinderte das OLAF mehrere Schmuggel- und Fälschungspraktiken sowie Zollbetrugsmaschen, trug zur Durchsetzung der Handelsschutzmaßnahmen der EU bei und arbeitete weiterhin Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung sich wandelnder Betrugsmuster aus. Wie jedes Jahr untersuchte das OLAF auch Verdachtsfälle auf Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und ‑Einrichtungen. Insgesamt schloss das OLAF im vergangenen Jahr mehr als 250 Fälle ab.

Der heute veröffentlichte OLAF-Bericht für 2022 bietet Einblicke in die wichtigsten Trends und operativen Maßnahmen im vergangenen Jahr, von der Bekämpfung von Fälschungen und Schmuggel bis zum Schutz von EU-Mitteln – einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität – und Betrugspräventionsmechanismen zum Schutz der EU-Finanzhilfe für die Ukraine. Zum ersten Mal wird der Bericht in einem interaktiven virtuellen Format vorgestellt.

OLAF-Generaldirektor Ville Itälä betonte: „Die langjährige Erfahrung, das Fachwissen und die operativen Maßnahmen des OLAF liefern greifbare Ergebnisse – so schützen wir sowohl den EU-Haushalt als auch die Bürgerinnen und Bürger der EU. Der Schutz von EU-Steuergeldern für Infrastruktur und Digitalisierung, die Beschlagnahme von 531 Millionen illegal gehandelten Zigaretten, eine internationale Aktion gegen gepanschten Honig und die Einziehung von fast 3 Mrd. EUR zugunsten des EU-Haushalts im Rahmen eines Falls von Zollunterbewertung sind nur einige Beispiele für den Wirkungsbereich des OLAF.

Prävention ist nach wie vor das wirksamste Instrument zur Betrugsbekämpfung. Das OLAF trägt dafür Sorge, dass die finanzielle Unterstützung und die Investitionen der EU in den Mitgliedstaaten und in Drittländern wie geplant verwendet bzw. getätigt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Zusammenarbeit für unseren Erfolg von entscheidender Bedeutung ist; daher hat das OLAF im Jahr 2022 seine Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, internationalen Organisationen und EU-Partnern intensiviert. Die Fähigkeit des OLAF, für mehrere Akteure Zusammenhänge herzustellen und ein Gesamtbild zu vermitteln, ist nach wie vor unser einzigartiges Erkennungsmerkmal, das einen Mehrwert für die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union und darüber hinaus darstellt.“

Untersuchungstätigkeit des OLAF im Jahr 2022:

• Das OLAF schloss 256 Untersuchungen ab und richtete 275 Empfehlungen an die zuständigen nationalen oder EU-Behörden.
• Das Amt empfahl Einziehungen mit einem Gesamtvolumen von 426,8 Mio. EUR zugunsten des EU-Haushalts und verhinderte unrechtmäßige Ausgaben in Höhe von 197,9 Mio. EUR.
• Ferner leitete das OLAF 192 neue Untersuchungen ein, denen 1017 Vorprüfungen durch OLAF-Fachleute vorausgingen.
• Das Amt meldete 71 Fälle mit potenziellen Straftaten an die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), 16 davon im Namen der Europäischen Kommission.

Schutz von EU-Mitteln

Ähnlich wie in den Vorjahren betrafen die Untersuchungen des OLAF zur Verwendung von EU-Mitteln mutmaßliche Absprachen, Manipulationen bei Vergabeverfahren, Interessenkonflikte und überhöhte Rechnungen. Ein gewisser Anstieg der digital begangenen Betrugsdelikte hat auch ein Muster bestätigt, das das OLAF in den letzten Jahren beobachtet hat. Im Jahr 2022 richtete das OLAF eine Ad-hoc-Sachverständigengruppe ein, die sich mit den IT-Instrumenten zur Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU befasste, und begann mit der Untersuchung von Fällen eines möglichen Missbrauchs von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Fälschern und Schmugglern Einhalt gebieten

Die Bekämpfung von Fälschungen und Schmuggel bleibt ein zentraler Bestandteil der Tätigkeiten des OLAF. Im Jahr 2022 war das OLAF an der Organisation mehrerer gemeinsamer Zollaktionen und anderer operativer Maßnahmen beteiligt oder unterstützte diese. Diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass Millionen gefälschter und gefährlicher Gegenstände beschlagnahmt wurden, bevor sie verwendet werden konnten. Nachstehend einige Beispiele: gefälschte Arzneimittel, gefälschtes und potenziell gefährliches Spielzeug, 531 Mio. illegal gehandelte Zigaretten sowie 14,7 Mio. Liter illegaler Wein, Bier und Spirituosen.

Unterstützung der Ukraine und Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland

Im Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. Das OLAF arbeitet mit den ukrainischen Behörden seit Langem sowohl auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts (Schutz der EU-Mittel) als auch auf der Einnahmenseite (Zusammenarbeit im Zollwesen) zusammen. Seit Beginn des Krieges unterstützt das OLAF die Betrugsbekämpfungsbehörden der Ukraine, um die Strukturen des Landes zur Bekämpfung von Betrug und Korruption zu stärken und zu verbessern und die derzeitigen und künftigen EU-Mittel gegen Missbrauch zu schützen. Wie im OLAF-Bericht für 2022 näher erläutert, spielte das OLAF auch eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Umgehung der von der EU gegen Russland und Belarus aufgrund der Invasion in die Ukraine verhängten Sanktionen.

Bekämpfung von Fehlverhalten

Schon ein einziger Fall von unregelmäßigem oder betrügerischem Verhalten von EU-Bediensteten oder Mitgliedern der EU-Organe und ‑Einrichtungen wäre ein Fall zu viel. Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten zu Recht die höchsten Verhaltensstandards bei ihren Organen, Mitgliedern und Bediensteten. Das OLAF schloss im vergangenen Jahr 38 Untersuchungen zu betrügerischem oder unregelmäßigem Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und ‑Einrichtungen ab. Der Abschluss dieser Fälle stellt sicher, dass das Geld der Steuerzahler in der EU ordnungsgemäß ausgegeben wird, und trägt durch die Gewährleistung höchster Verhaltensstandards dazu bei, den Ruf der EU als Ganzes zu wahren.

Der OLAF-Bericht für 2022 ist auf der OLAF-Website in der vollständigen interaktiven Fassung und als Kurzfassung abrufbar.

_{Mission, Auftrag und Zuständigkeiten des OLAF:
Das OLAF hat die Aufgabe, Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln aufzudecken, zu untersuchen und zu unterbinden.}

_{Das OLAF erfüllt seinen Auftrag, indem es
•    unabhängige Untersuchungen von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführt, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler in der EU Projekten zugutekommt, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schaffen;
•    bei schwerwiegendem Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und  Einrichtungen Untersuchungen durchführt und so zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in diese Organe und Einrichtungen beiträgt;
•    eine solide EU-Betrugsbekämpfungspolitik entwickelt.}

_{Im Rahmen seiner unabhängigen Untersuchungsfunktion kann das OLAF Sachverhalte im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und anderen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten in folgenden Bereichen untersuchen:
•    sämtliche EU-Ausgaben: Die wichtigsten Ausgabenkategorien sind die Strukturfonds, die Agrarpolitik und Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, direkte Ausgaben und Außenhilfe;
•    einige Bereiche der EU-Einnahmen, hauptsächlich Zölle;
•    bei Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und  Einrichtungen.}

_{Wenn das OLAF seine Untersuchung abgeschlossen hat, obliegt es den zuständigen Behörden der EU und der Mitgliedstaaten, die Empfehlungen des OLAF zu prüfen und über etwaige Folgemaßnahmen zu entscheiden. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung, bis ihre etwaige Schuld von einem zuständigen EU-Gericht oder nationalen Gericht festgestellt wird.}
 

Weitere Auskünfte:

Kirill GELMI
Sprecher
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32(0)2 29-88146  
E-mail: olaf-mediaec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu)
https://anti-fraud.ec.europa.eu
Twitter: @EUAntiFraud

Theresa ZAHRA
Stellvertretende Sprecherin
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32 (0)2 29-57270   
E-mail: olaf-mediaec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu)
https://anti-fraud.ec.europa.eu
Twitter: @EUAntiFraud