Laut OLAF-Untersuchungen mehr als 1,2 Mrd. EUR von Betrug und Unregelmäßigkeiten betroffen

PRESSEMITTEILUNG Nr. 9/2024
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Aus Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2023 ging hervor, dass über 1 Mrd. EUR an EU-Steuergelder  wegen missbräuchlicher Verwendung zurück gefordert werden sollten. Die Ermittler von OLAF deckten weitere 209 Mio. EUR auf, bevor diese Mittel unrechtmäßig ausgegeben werden konnten, und schlossen 265 Fälle ab. Der heute veröffentlichte OLAF-Bericht für 2023 gibt Einblick in die wichtigsten Ergebnisse, Beispiele, Trends und Maßnahmen von OLAF im vergangenen Jahr. 

Zusätzlich zu EU-Mitteln, die in falsche Hände geraten waren, deckte OLAF mehrere Schmuggel- und Fälschungspraktiken sowie Zollbetrugsmaschen auf, trug zur Durchsetzung der Handelsschutzmaßnahmen und Sanktionen der EU zur Unterstützung der Ukraine bei und arbeitete weiter an der Entwicklung von Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung sich wandelnder Betrugsmuster. OLAF untersuchte auch Verdachtsfälle von Fehlverhalten von Bediensteten oder Mitgliedern der EU-Organe und -Einrichtungen. OLAF untersuchte auch Fälle, in denen Verdacht auf Fehlverhalten von Bediensteten oder Mitgliedern der EU-Organe und -Einrichtungen bestand.

Untersuchungsergebnisse von OLAF im Jahr 2023:

• OLAF empfahl Rückgewinnung von 1,04 Mrd. EUR zugunsten des EU-Haushalts.   
• OLAF konnte verhindern, dass 209,4 Mio. EUR  unrechtmäßig aus dem EU-Haushalt ausgegeben wurden. 
• OLAF schloss 265 Untersuchungen ab und richtete 309 Empfehlungen für Folgemaßnahmen an die zuständigen  nationalen  und EU-Behörden aus.  
• Ferner leitete OLAF 190 neue Untersuchungen ein, denen 1178 Vorprüfungen durch OLAF-Experten vorausgingen. 
• Das Amt meldete 79 Fälle mit potenziellen Straftaten an die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA).

OLAF-Generaldirektor Ville Itälä dazu: „Im Jahr 2023 ging es um die Betrugsbekämpfung an allen Fronten. Dieser Bericht enthält zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit des OLAF mit seinen Partnern, um zum Schutz der finanziellen Interessen, der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit in der EU beizutragen. 

 Neben seinem unabhängigen Untersuchungsauftrag spielt OLAF auch eine wichtige politische Rolle. So koordinierte OLAF im Jahr 2023 den neuen Aktionsplan für  die Betrugsbekämpfungsstrategie der Europäischen Kommission . Wir sind überzeugt, dass Prävention nach wie vor das wirksamste Instrument zur Betrugsbekämpfung ist.

Wenn wir diesen Bericht vorlegen, feiert  OLAF sein 25-jähriges Bestehen. In dieser Zeit hat  OLAF  Milliarden von Euro  aufgespürt, die   sonst durch Betrug und Unregelmäßigkeiten verloren gegangen wären. Es gilt zu betonen, dass die in dem Bericht genannten oder in den letzten 25 Jahren erzielten Erfolge ohne den Einsatz der OLAF-Mitarbeiter nicht möglich gewesen wären. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler, IT-Experten, Forensiker, Datenanalytiker, Juristen und Rechtsexperten sowie Politikexperten sind unser wertvollstes Kapital.“

OLAF untersuchte  Vorwürfe von mutmaßlichen Absprachen, Manipulationen von Vergabeverfahren, Interessenkonflikten und überhöhten Rechnungen. Der Trend, dass Betrug und Unregelmäßigkeiten zunehmend online begangen werden, setzte sich fort. Beispiele für Untersuchungen von OLAF zum Schutz von EU-Steuergeldern erstrecken sich über alle Bereiche der EU-Ausgaben, von der regionalen Finanzierung bis hin zu den Bereichen Landwirtschaft und Forschung. OLAF ermittelte in allen EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten.

Was den Zollbereich anbelangt, so deckte OLAF Versuche auf, Zollverfahren zu missbrauchen, Antidumpingzölle zu umgehen, Herkunft der Produkte zu verschleiern  und Waren zu unterbewerten. OLAF arbeitete  auch mit Partnern zusammen, um verschiedene Arten von betrügerischem Handeln zu stoppen , darunter gefälschte Arzneimittel, eine halbe Million gefälschter und potenziell gefährlicher Spielzeuge, sechs  Millionen Liter illegaler Wein, Bier und Spirituosen sowie  Tausende Tonnen illegaler Abfälle. Im Jahr 2023 erhielt  OLAF von den Vereinten Nationen und der Weltzollorganisation eine internationale Auszeichnung, mit dem seine Arbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit klimaschädlichen F-Gasen gewürdigt wurde. 

Darüber hinaus schloss OLAF im vergangenen Jahr 44 Untersuchungen wegen  regelwidrigen Verhaltens von Bediensteten oder Mitgliedern der EU-Institutionen ab. Diese Untersuchungen gewährleisten  die Einhaltung höchster Verhaltensstandards, wie es die EU-Bürger zu Recht erwarten, und tragen dazu bei, das Ansehen der EU insgesamt zu wahren .

OLAF arbeitet eng mit seinen Partnern in anderen EU-Organen und -Einrichtungen, in nationalen Behörden innerhalb der EU und in Drittstaaten sowie mit internationalen Organisationen zusammen. Die Verknüpfung der einzelnen Akteure ist von entscheidender Bedeutung, da Betrug nicht an Grenzen Halt macht und sich nicht nach Gerichtsbarkeiten richtet. Das Partnernetzwerk von  OLAF erstreckt sich über den ganzen Globus und wächst jedes Jahr -im Jahr  2023 wurden neue Vereinbarungen mit Behörden in den USA, in der Ukraine und mit der Weltbankgruppe unterzeichnet. 

Der OLAF-Bericht 2023 ist auf der Webseite von OLAF als vollständige interaktiven Fassung sowie als Kurzfassung verfügbar.

_{Mission, Auftrag und Zuständigkeiten des OLAF:
Das OLAF hat die Aufgabe, Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln aufzudecken, zu untersuchen und zu unterbinden.}

_{Das OLAF erfüllt seinen Auftrag, indem es
•    unabhängige Untersuchungen von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführt, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler in der EU Projekten zugutekommt, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schaffen;
•    bei schwerwiegendem Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und  Einrichtungen Untersuchungen durchführt und so zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in diese Organe und Einrichtungen beiträgt;
•    eine solide EU-Betrugsbekämpfungspolitik entwickelt.}

_{Im Rahmen seiner unabhängigen Untersuchungsfunktion kann das OLAF Sachverhalte im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und anderen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten in folgenden Bereichen untersuchen:
•    sämtliche EU-Ausgaben: Die wichtigsten Ausgabenkategorien sind die Strukturfonds, die Agrarpolitik und Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, direkte Ausgaben und Außenhilfe;
•    einige Bereiche der EU-Einnahmen, hauptsächlich Zölle;
•    bei Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und  Einrichtungen.}

_{Wenn das OLAF seine Untersuchung abgeschlossen hat, obliegt es den zuständigen Behörden der EU und der Mitgliedstaaten, die Empfehlungen des OLAF zu prüfen und über etwaige Folgemaßnahmen zu entscheiden. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung, bis ihre etwaige Schuld von einem zuständigen EU-Gericht oder nationalen Gericht festgestellt wird.}
 

Weitere Auskünfte:

Kirill GELMI
Sprecher
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32(0)2 29-88146  
E-mail: olaf-mediaec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu)
https://anti-fraud.ec.europa.eu
X: @EUAntiFraud
LinkedIn: European Anti-Fraud Office (OLAF)

Theresa ZAHRA
Stellvertretende Sprecherin
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32 (0)2 29-57270   
E-mail: olaf-mediaec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu)
https://anti-fraud.ec.europa.eu
X: @EUAntiFraud
LinkedIn: European Anti-Fraud Office (OLAF)