Das OLAF im Jahr 2021: Aufdeckung und Verhütung von Betrug

PRESSEMITTEILUNG Nr. 7/2022
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Im Jahr 2021 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Maßnahmen zur (Wieder-)Einziehung von insgesamt über einer halben Milliarde Euro zugunsten des EU-Haushalts empfohlen. Trotz der Herausforderungen, die fortwährend durch die Pandemie verursacht wurden, hat das OLAF weiterhin zum Schutz des EU-Haushalts beigetragen, indem es rechtswidrige Handlungen zunehmend anpassungsfähigerer Betrüger aufgedeckt und untersucht sowie Maßnahmen zur Verhütung von Betrug im Zusammenhang mit der milliardenschweren Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ergriffen hat.

Im heute veröffentlichten OLAF-Bericht für 2021 werden neue Betrugstrends in zahlreichen Bereichen beleuchtet und Untersuchungen und operative Maßnahmen vorgestellt, die sich insbesondere mit umweltschädigenden Betrugsmustern (von einem fiktiven Aufforstungsprojekt bis hin zu einer auseinandergebrochenen Trinkwasserleitung) oder mit groß angelegten Betrugsdelikten im Zollbereich und beim Schmuggel von Abfällen befasst haben.

OLAF-Generaldirektor Ville Itälä sagte anlässlich der Veröffentlichung des OLAF-Jahresberichts 2021: „Das OLAF hat im letzten Jahr erneut hervorragende Untersuchungsergebnisse geliefert und maßgeblich zum Schutz der finanziellen Interessen der EU beigetragen, indem es Maßnahmen zur Einziehung von insgesamt über einer halben Milliarde Euro empfohlen hat, die durch Betrug oder Unregelmäßigkeiten ausgefallen waren. 

Unsere schärfste Waffe ist die Betrugsprävention, die deshalb auch das Kernstück des Vorgehens des OLAF und der anderen EU-Stellen ist. Zusätzlich zu seiner Untersuchungstätigkeit hat das OLAF im Jahr 2021 auch zur Entwicklung von Maßnahmen gegen möglichen Betrug im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU beigetragen, aus der über 720 Mrd. Euro in Investitionen zugunsten des grünen und des digitalen Wandels in Europa fließen sollen. Die bestehenden Betrugsmuster verursachen immer häufiger Kollateralschäden für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt. Wie im OLAF-Bericht dargelegt wird, kommt dieser Tatsache angesichts der aufgestockten EU-Mittel für den grünen Wandel umso größere Bedeutung zu.

Die Betrüger haben weiterhin versucht, sich die COVID-19-Pandemie zunutze zu machen. Als alle Augen auf die Bereitstellung von Impfstoffen gerichtet waren, hat das OLAF Betrugsversuche offengelegt, bei denen nationalen Behörden gefälschte Angebote über Impfstofflieferungen mit einem Gesamtvolumen von über 16 Mrd. Euro unterbreitet wurden.

Für das OLAF war das Jahr 2021 auch deshalb wichtig, weil wir große Anstrengungen unternommen haben, um der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ausführliche Informationen zu übermitteln. Für die EUStA ist diese Aufdeckungstätigkeit des OLAF sehr wichtig: Sie hat mindestens 85 Fälle eröffnet, die auf vom OLAF übermittelte Informationen zurückgehen. Durch all diese Tätigkeiten war das OLAF-Personal stark ausgelastet. Ich bin stolz auf die vom OLAF geleisteten Dienste für die Bürgerinnen und Bürger Europas.“

Untersuchungstätigkeit des OLAF im Jahr 2021:

• Das OLAF schloss 212 Untersuchungen ab und richtete 294 Empfehlungen an die zuständigen nationalen oder EU-Behörden.
• Das OLAF empfahl Einziehungen mit einem Gesamtvolumen von 527,4 Mio. EUR zugunsten des EU-Haushalts.
• Ferner leitete das OLAF insgesamt 234 neue Untersuchungen ein, denen 1110 Vorprüfungen durch OLAF-Experten vorausgingen.

Die Betrüger haben sich erneut die Pandemie zunutze gemacht und sind noch raffinierter und anpassungsfähiger geworden. Auf der Ausgabenseite ist das besorgniserregendste Phänomen die Unterwanderung durch organisierte kriminelle Gruppen, die durch administrative Unregelmäßigkeiten wie Doppelfinanzierungen, Interessenkonflikte, Manipulationen von Ausschreibungen und andere Mittel erfolgt.

Das OLAF hat weiterhin Fälle von Fehlverhalten und Nichteinhaltung der Vorschriften durch Mitglieder und Bedienstete der EU-Organe, -Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen untersucht und auf diese Weise zur Förderung der höchsten Standards des öffentlichen Dienstes in der EU beigetragen.

Auf der Einnahmenseite haben die Betrüger auf die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Beförderung großer Warenmengen reagiert, indem sie die Warensendungen in kleinere Sendungen aufgeteilt haben. Komplexe Muster von Briefkastenfirmen, die in vielen Ländern - auch außerhalb der EU - gegründet wurden, haben dazu gedient, Unterbewertungen und Ursprungsbetrug zu verschleiern. Im Zusammenhang mit COVID‑19, dem grünen Wandel und der Abfallbewirtschaftung sind neue Betrugsmethoden entstanden.

Betrug bei grünen Projekten und der Digitalisierung

Mindestens 37 % der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU werden für die Förderung des grünen Wandels in der EU verwendet. Im Jahr 2021 hat das OLAF zahlreiche Fälle aufgedeckt und untersucht, die zeigen, dass Betrüger es auch auf grüne Projekte und auf Mittel für die Digitalisierung (eine weitere Säule der Finanzierungsstrategie „NextGenerationEU“) abgesehen haben. Diese Fälle und Muster fließen in die Analyse des OLAF und in künftige Untersuchungen ein, die dazu beitragen werden, die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU in Zukunft zu schützen. Der OLAF-Bericht für 2021 enthält auch Beispiele für Betrug bei der Finanzierung von Softwareprojekten, Alternativen zu Pestiziden, Wäldern und umweltfreundlicheren Flugzeugen. Grenzüberschreitender Schmuggel kann sich auch negativ auf die grünen Ambitionen Europas auswirken: Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist das OLAF aktiv gegen den Handel mit Abfällen und gegen den Schmuggel von illegalen Kühlgasen und illegalen Pestiziden vorgegangen.

Verhütung von Betrug und Schutz der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds

Die Verhinderung von Einnahmeausfällen und von Betrug bei den Ausgaben ist das wirksamste Mittel, um sicherzustellen, dass jeder Euro sinnvoll ausgegeben wird. Im vergangenen Jahr hat sich das OLAF weiterhin auch auf die Prävention konzentriert. Einer der im OLAF-Bericht für 2021 vorgestellten Fälle zeigt, wie die Untersuchungsbeauftragten des OLAF einen potenziellen Missbrauch von nicht weniger als 330 Millionen Euro aufgedeckt haben - und empfahlen, ihn zu stoppen, bevor er stattfinden konnte. Die Betrugsbekämpfungsexperten des OLAF haben im Jahr 2021 auch an der Aufbau- und Resilienzfazilität mitgearbeitet. Eine spezielle Taskforce hat die nationalen Pläne auf angemessene Maßnahmen zur Betrugsverhütung geprüft und den bei der Europäischen Kommission für die Genehmigung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der 27 EU-Mitgliedstaaten zuständigen Kollegen direkt Bericht erstattet.

Gefälschte Angebote von COVID-19-Impfstoffen

Im Februar 2021 warnte das OLAF die Öffentlichkeit eindringlich vor möglichem Betrug im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Das OLAF hatte von staatlichen Stellen in den EU-Mitgliedstaaten Hinweise auf Angebote angeblicher Zwischenhändler erhalten, die sich auf den Verkauf großer Mengen von Impfstoffen bezogen, welche in den meisten Fällen für die Verwendung in der EU zugelassen waren. Wie das OLAF feststellte, war es das Ziel der Betrüger, die Behörden zu hohen Anzahlungen für die Käufe zu bewegen und dann mit dem Geld zu verschwinden. Bei diesen unterschiedlichen Betrugsversuchen ging es um insgesamt fast 1,2 Milliarden Impfdosen mit einem verlangten Gesamtpreis von mehr als 16,4 Mrd. EUR. Das Eingreifen des OLAF hat in diesen Fällen dazu beigetragen, dass die gefälschten Angebote aufgedeckt und dadurch große Verluste für die öffentlichen Finanzen verhindert und die Einführung der Impfstoffe geschützt werden konnten.

Tabakschmuggel

Tabakerzeugnisse machen einen Großteil der geschmuggelten bzw. nachgeahmten Waren aus, mit denen sich das OLAF jedes Jahr befasst. Das Jahr 2021 fiel diesbezüglich nicht aus der Reihe: Das OLAF und seine Partner verhinderten, dass insgesamt 437 Millionen illegale Zigaretten auf den EU-Markt gelangen konnten, darunter 93 Millionen Zigaretten, die in die EU geschmuggelt wurden, 253 Millionen Zigaretten, die außerhalb der EU-Grenzen beschlagnahmt wurden, und 91 Millionen Zigaretten, die an unterschiedlichen Orten in der EU illegal hergestellt wurden. Außerdem hat das OLAF die nationalen Behörden bei der Beschlagnahme von insgesamt 372 Tonnen Rohtabak unterstützt. Durch diese Maßnahmen wurden die Mitgliedstaaten der EU vor Einnahmeausfällen in Gesamthöhe von schätzungsweise 90 Mio. EUR bewahrt.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

_{Mission, Auftrag und Zuständigkeiten des OLAF:
Das OLAF hat die Aufgabe, Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln aufzudecken, zu untersuchen und zu unterbinden.}

_{Das OLAF erfüllt seinen Auftrag, indem es}

_{- unabhängige Untersuchungen von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln durchführt, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler in der EU Projekten zugutekommt, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schaffen;
- bei schwerwiegendem Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und ‑Einrichtungen Untersuchungen durchführt und so zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in diese Organe und Einrichtungen beiträgt;
- eine solide EU-Betrugsbekämpfungspolitik entwickelt.}

_{Im Rahmen seiner unabhängigen Untersuchungsfunktion kann das OLAF Sachverhalte im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und anderen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten in folgenden Bereichen untersuchen:}

_{- sämtliche EU-Ausgaben: Die wichtigsten Ausgabenkategorien sind die Strukturfonds, die Agrarpolitik und Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, direkte Ausgaben und Außenhilfe;
- einige Bereiche der EU-Einnahmen, hauptsächlich Zölle;
- bei Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe und -Einrichtungen.}

_{Wenn das OLAF seine Untersuchung abgeschlossen hat, obliegt es den zuständigen Behörden der EU und der Mitgliedstaaten, die Empfehlungen des OLAF zu prüfen und über etwaige Folgemaßnahmen zu entscheiden. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung, bis ihre etwaige Schuld von einem zuständigen EU-Gericht oder nationalen Gericht festgestellt wird.}

Weitere Auskünfte:

Jana CAPPELLO
Sprecherin
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 
Telefon: +32(0)2 29-85549
E-mail: olaf-mediaec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu) 
http://ec.europa.eu/anti-fraud
Twitter: @EUAntiFraud

Eirini NIKOLAIDOU
Stellvertretende Sprecherin
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32(0)2 29-83128  
E-mail: olaf-mediaec [dot] europa [dot] eu (olaf-media[at]ec[dot]europa[dot]eu)
http://ec.europa.eu/anti-fraud
Twitter: @EUAntiFraud